Politik
Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft
Abwrackprämie für weitere 800.000 Autos beschlossen
Die Bundesregierung hat die Abwrackprämie bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro beschlossen. Spätestens Ende des Jahres soll aber Schluss sein mit dieser umstrittenen Subvention zur Ankurbelung des Auto-Absatzes. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Darauf verständigte sich gestern Abend eine Ministerrunde um Angela Merkel in Berlin. Das [...]
Abwrackprämie bis ende 2009 verlängert – Toll – und was dann?
Nun ist es also amtlich, die Abwrackprämie wird bis ende 2009 verlängert. Was als einzig wirklich erkennbare Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise begann gilt also bis zum Jahresende und wird dem deutschen Staat nun nochmal rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die SPD rühmt sich als einer der Hauptinitiatoren dieser Verlängerung und macht damit nichts anderes [...]
Aktuelle Umfrageergebnisse: FDP weiter im Aufwind – Union verliert stark
Guido Westerwelle und seine FDP dürften wohl weiterhin in absoluter Feierlaune sein. In der gestern veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend Umfrage erreichten die Liberalen stolze 17 Prozent und steigerten damit Ihren Wert um einen Prozentpunkt. Damit erreicht die FDP wieder einen neuen Rekorwert bei Umfragergebnissen. Das “Projekt-18″ rückt somit für die FDP in immer greifbarere Nähe. Die Union [...]
Die besten Sprüche des politischen Aschermittwochs 2009
Gestern fand in Passau und anderen niederbayerischen Orten der tradidionelle politische Aschermittwoch statt. Die CSU ist dabei in der Dreiländerhalle vor 6000 Anhängern sehr selbstbewusst aufgetreten. “Die CSU lebt. Die CSU ist wieder da.” rief ihnen Seehofer bei seiner 80-minütigen Rede zu. Seine Partei habe von den Lehren aus dem letzten Wahlergebnis gezogen und daraus [...]
Politischer Aschermittwoch 2009 in Niederbayern – Premiere für Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer will am heutigen politischen Aschermittwoch in Passau einen “Pakt für Deutschland” vorstellen. Im letzten Jahr versuchten noch Günther Beckstein und Erwin Huber am politischen Aschermittwoch der Dreiländerhalle in Passau einzuheitzen, was bekanntlich ja eher ernüchternd endete. Waren die CSU Anhänger doch aufrüttelnde und emotionale Reden von Franz-Josef Strauß oder zuletzt auch von [...]
Politik-Skandal: JU-Chef Mißfelder ist für mich der “Lümel” der Nation
Hier ist er: Der meiner Meinung nach “Lümel der Nation” – JU Vorsitzender Philipp Mißfelder. Der erst 29 jährige Jungspund hat mit seiner erst kürzlich getätigten Aussage “die Erhöhung des Hartz IV ist ein Anschub der Tabak- und Alkoholindustrie” für extremstes Aufsehen gesorgt. HerrMißfelder, bzw. eine Herr-Titulierung ist bei diesem Mann absolut nicht notwendig, also [...]
Freie Wähler treten mit Gabriele Pauli zur Europawahl an
Die Freien Wähler (FW) treten nun doch am 7. Juni erstmals zur Europawahl an. Beim Deligiertentreffen des Bundesverbandes der Freien Wähler am letzten Samstag in Frankfurt am Main stimmten 14 von 16 Landerverbänden für die Teilnahme der im Januar zu diesem Zweck gegründeten Bundeswählergruppe. Nur die Deligierten der Landesverbände aus Sachsen und Baden-Württemberg hatten die [...]
Video-Web-Fund: SPD´s Thorsten Schäfer-Gümbel Videoclip
Heute habe ich für euch einen ganz besonderen Videoclip im Web gefunden. Und zwar ist es eine Homage an den Wahlkampf des SPD Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Hessen Wahl im Januar diesen Jahres. Wie ja bekannt sein dürfte ging die Wahl ja mächtig in die Hose für die SPD und Roland Koch konnte den [...]
Bahn-Mitarbeiter öfter als bekannt ausspioniert – Vorstand wußte nichts?
Jetzt wirds aber immer dreister Herr Mehdorn. Wie gestern bekannt wurde hat die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn ein noch größeres Ausmaß als bislang bekannt. Zwischen 1998 und 2007 wurden demnach in fünf Fällen Mitarbeiterdaten ohne deren Wissen mit denen von Lieferanten abgeglichen. Immer unter dem Vorwand der leidigen “Korruptionsbekämpfung”. Die Spionageaktionen hatten dabei so [...]
Glos Nachfolger steht fest – zu Guttenberg wird neuer Wirtschaftsminister
Wie ntv soeben meldete soll der Nachfolger für den amtsmüden Michael Glos als Wirtschaftsminister bereits fest stehen. Es ist der aktuelle CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Guttenberg hat einen extrem steilen politischen Aufstieg hinter sich, der 37-jährige ist gerade einmal seit neun Jahren CSU-Mitglied. Seit 2002 sitzt er im Bundestag und seit Dezemberg 2007 ist er [...]
Westerwell weiter im Aufwind – erneut “Projekt-18″ bei der FDP?
Prost Guido! Der FDP-Chef hat momentan allerbeste Laune nach der letzten Forsa Umfrage. Wie die wöchentliche Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL und des Magazins “Stern” ergeben hat würde die FDP auf satte 16 Prozent der Wählerstimmen kommen. Dies wäre das beste Wahlergebnis aller Zeiten für die Liberalen. Nach dem historischen Erfolg bei der Hessen [...]
“Wer einmal lügt dem glaubt man nicht” …oder liebe Hessen SPD?
Eine Weisheit der Roland Koch mit Sicherheit so zustimmen wird. Koch´s CDU gewinnt mit etwa 37% die hessischen Landtagswahlen und wird somit weiterhin als Ministerpräsident regieren können. Als Koalitionspartner wird wohl kein Weg an der FDP vorbeiführen, die mit ca. 16% Ihr bestes Wahlergebniss in Hessen eingefahren haben. Die SPD musste mit Ihrem Spitzenkandidaten Torsten [...]
Gas als Machtinstrument – Deutschland muss umdenken
Es ist schon wahnsinn was Rußland und die Ukraine uns und vielen anderen europäischen Ländern da zumuten. Die beiden streiten sich um Schulden und angeblichen Gas-Diebstahl der Ukraine, und Rußland weiß sich nicht anders zu helfen als den Hahn einfach zu zudrehen. Mir steht es nicht zu irgend jemanden die Schuld für dieses Handeln zu [...]
Neonazi-Aufmarsch in Passau
Hunderte Passauer demonstrierten heute in Passau gegen den Neonaziaufmarsch der unter dem Motto “Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze” stattfand. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) setzte mit dem vom “Passauer Runden Tisch gegen Rechts” organisierten Protest ein deutliches politisches Zeichen das Passau “bunt” und nicht “braun” ist. So versammelten sich einige hundert friedliche Demonstranten um 11 Uhr [...]
Deutschland sucht den Politiker-Superstar
Tausende kreischender Bürger mit Fahnen, Transparenten und Plakaten vor dem Kanzleramt mit lauten “Angela – Angela” Sprechgesängen. Tags darauf wird Frank-Walter Steinmeier im Berliner Olympiastadion wie ein Popstar gefeiert und wirft seinen Fans Küsschen zu. Was, das können Sie sich nicht vorstellen? Hmm warum eigentlich nicht, in Amerika läuft es doch genau so ab! Egal [...]
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