So will die SPD mit Steinmeier doch noch die Wahl gewinnen

Trotz miserabler Umfragewerte will Frank-Walter Steinmeier die SPD zum Wahlsieg führen. Auf dem gestrigen Parteitag posaunte der Kanzlerkandidat “Das Ding ist offen. Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen”. Aber ist Steinmeier wirklich der Richtige? Der Zweifel nagt wieder an den Genossen – seit vergangenem Sonntag, dem Tag der Europawahl. “Das war kein guter Tag, das war Mist!”, sagte Steinmeier über das miserable Ergebnis bei der Europawahl. Doch sogleich verspricht er einen “fulminanten Wahlkampf”, bei dem er sich “voll reinhängen” werde. Ein wenig nervös wirkte Steinmeier zu Beginn der Rede schon, doch mit der Dauer und den positiven Reaktionen der Deligierten gewinnt Steinmeier zunehmend an Souveränität. Der Inhalt der Rede schnell zusammengefaßt: Sozialdemokratisches Glaubensbekanntnis – Aufforderung zum Wahlkampf vor allem gegen Schwarz-Gelb – viel Eigenlob. Vor allem beim Schulterklopfen in eigener Sache kam Steinmeier besonders in Fahrt. “Alles was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gestärkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns” meinte der Kanzlerkandidat. Erinnert mich persönlich stark an die bekannte Ricola-Werbung “Wer hats erfunden? die Schweizer”. Kommunale Investitionen, Kinderbonus, Schulstarterpaket, Umweltprämie – “wer hat´s erfunden? Die SPD” – zumindest wenn es nach Frank-Walter Steinmeier geht.

Das Wahlprogramm der SPD – so will man gewinnen

Hier mal ein kleiner Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm der SPD. Das alles will die SPD also künftig erfinden, bzw. umsetzen. Naja, schau mer mal was dabei rauskommt.

Steuern

Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrages um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer zugunsten von Bildungs-Investitionen.

Mein Fazit: aber laßt bitte den Spitzensteuersatz sonst ziehen noch mehr Reiche weg!

Wirtschaft – Verkehr – Umwelt

Keine Bahn-Teilprivatisierung bis mindestens 2014. Festhalten am Atomausstieg. Für weiteren Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Die Netz-Einspeisung von erneuerbarer Energie (50 Prozent der Stromerzeugung bis 2030) soll aber Vorrang haben.

Mein Fazit: Atom nein und Kohle ja? Versteh ich nicht so richtig.

Arbeit

Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit Wohngeld. Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Besserer gesetzlicher Schutz von Löhnen bei Insolvenzen. Mein Fazit: Meine vollste Zustimmung

Bildung

Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Keine Studiengebühren.

Mein Fazit: Studiengebühren halte ich für legitim! Schüler Bafög ab der 11.Klasse

Familie

Ausweitung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf 16 Monate, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Mein Fazit: reicht absolut nicht um dem demographischen Faktor entgegenzuwirken. Hier muss mehr passieren!

Rente

Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Arbeitsteilzeit bis 2015. Verbesserung für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67.

Mein Fazit: Teilrente ab 60 ja aber keiner sollte bis 67 arbeiten müssen !

Gesundheit – Pflege

Höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

Mein Fazit: besonders die Sache mit den Angehörigen von Pflegebedürftigen finde ich sehr vernünftig!

Verteidigung

Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen Einberufungssystem.

Mein Fazit: beide Positionen sind überfällig!

Koalitionen

Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine “Ampel” unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD- geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

15. Juni 2009

Politik

Europawahl, SPD, SPD Wahlprogramm 2009, Steinmeier, Wahlen

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Kommentare

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Michael Falkner

6 Kommentare zu So will die SPD mit Steinmeier doch noch die Wahl gewinnen

Angelo
15. 06. 2009 um 08:03

Hallo Michael,
Studiengebühren hältst Du für legitim aber für Bafög ab der 11. Klasse bist Du schon. Das verstehe ich nun nicht ganz. Es soll doch erreicht werden das sich auch Kinder aus ärmeren Verhältnissen eine akademische Bildung leisten können. So wird das aber ab dem Studium wieder erschwert.

MF
15. 06. 2009 um 08:06

Sorry das hatte ich falsch formuliert, bzw. vergessen was bei meinem Fazit hinzuzufügen.
Ich bin schon für Studiumgebühren aber nur für “Langzeitstudenten” !! Also wer sein Studium ganz normal durchläuft sollte nicht zur Kasse gebeten werden. Wenn aber einer ständig das Studiumfach wechselt und meint mit über 30 noch an der Uni rumhängen zu müssen sollte der dafür schon Gebühren zahlen.

Angelo
15. 06. 2009 um 08:09

das hört sich schon besser an so sehe ich das ebenfalls.

BeateKolbe
15. 06. 2009 um 11:33

Umwelt / Gesundheit / Verteidigung / Verkehr – alles wichtige Themen, keine Frage. Aber bei allen Parteien sollten in der heutigen Zeit zwei Sachgebiete an oberster Stelle stehen: Wirtschaft und Familie !!!!
Wir brauchen eine starke Wirtschaft (=mehr Arbeitsplätze) um Menschen überhaupt die Möglichkeit zu geben eine Famile mit möglichst vielen Kindern zu ermöglichen. Kinder müssen wieder “leistbar” werden !!!
Nur so entkommen wir dem Strudel des demografischen Wandels bzw. seinen schrecklichen Folgen.

Kickerprofi
17. 06. 2009 um 14:01

Zum Thema Langzeitstudierende, Ich habe im 5ten Semester kein Bafög mehr bekommen, obwohl ich 70 von 60 geforderten Credits hatte, aber durch eine Statistik Klausur gefallen bin , und diese im nächsten Semester nicht vorgezogen angeboten wurde von der Uni wegen einer Vorlesungsumstellung. Neben dem gestrichenen Bafög dann auch noch mit Studiengebühren kämpfen zu müssen, ist für viele Studenten ohne reiche Eltern dann einfach nicht möglich.

e-bille
2. 07. 2009 um 12:49

Meine Meinung ist hart aber fair!!! Ich bin für Studiengebühren! Wenn man erst mal im Berufleben steht hat man auch keine Chance mehr kostenlos irgendeine Weiterbildung zu machen. Ich spreche aus eigener Erfahrung! Ich mußte meinen Urlaub und diverse Überstunden für eine Weiterbildung opfern und das obwohl ich eine 40 Std. Woche haben. Also ein ganzes Jahr ohne freien Tag, bis auf das WE. Und diese Wochenenden wurden dann mit lernen verbracht. Also liebe Studenten, wie heißt es so schön: Im Leben bekommt man halt nichts geschenkt.