Neonazi-Aufmarsch in Passau
Hunderte Passauer demonstrierten heute in Passau gegen den Neonaziaufmarsch der unter dem Motto “Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze” stattfand. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) setzte mit dem vom “Passauer Runden Tisch gegen Rechts” organisierten Protest ein deutliches politisches Zeichen das Passau “bunt” und nicht “braun” ist. So versammelten sich einige hundert friedliche Demonstranten um 11 Uhr am Stadtturm. Um etwa 13 Uhr versuchte die Gruppe PAZ (Passau Aktion Zivilcourage) den Neonazi Marsch zu einem Denkmal durch eine Sitzblockade zu blockieren. Da der Justiz hierfür die Hände gebunden sind sei es ein legitimes Recht der Bürger Schaden von Ihrer Stadt abzuwenden, begründete hierzu Grünen MdL Eike Hallitzky, einer der PAZ-Unterstützer.
Die Stadt Passau wollte den Neonazi Aufmarsch natürlich verbieten lassen, war aber beim Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Auch eine weitere Klage beim Verwaltungsgerichtshof in München wurde abgewiesen. Die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit seit der Hauptgrund für die Erlaubnis der Neonazi Demo auf der auch NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten erwartet wurden. Allerdings nur unter Auflagen wie etwa das Verbot von Eselsmasken und die angekündigten Lebkuchen-Männer (in Anspielung auf die bekannten Umstände bei dem Mannichl Attentat), wie Lebkuchen in sonstiger Form. Es wurde den Rednern außerdem untersagt von einer “Mannichl-Lüge” zu sprechen. Genau das waren die Passauer Argumente für das Verbot weil Sie eine Verhöhnung des Opfers befürchteten. Zudem sei die öffentliche Ordnung durch den Aufmarsch in Gefahr.
Die Ermittlungen im Fall Mannichl, welcher am 13. Dezember vor seiner Haustür vermutlich von einem Rechtsradikalen niedergestochen wurde, laufen indes weiter. Eine mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen, es gäbe jedoch nichts neues zu vermelden. Alois Mannichl geht es inzwischen wieder gut, den Dienst wird Passaus Polizeichef am morgigen Sonntag bereits wieder aufnehmen.
3. Januar 2009 
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Michael Falkner
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